Neues Melderecht ab 01.November 2015 - Lebenstraum Immobilien

Neues Melderecht ab 01.November 2015

Neues Melderecht ab 01.11.2015: Vermieter haben nun Mitwirkungspflicht!

Ab dem 1. November 2015 tritt ein neues Bundesmeldegesetzt in Kraft, das auch Veränderungen für den Vermieter beim Wohnungswechsel mit sich bringt.

Nach wie vor gilt die Pflicht zur An- bzw. Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden. Gleiches gilt auch beim Ausug. Bisher war das Meldewesen Ländersache, jetzt wurde es einheitlich im Bundesmeldegesetz (BMG) geregelt. .

Neu für Vermieter ist nun, dass sie bei der An- und Ummeldung der Mieter gegenüber den Behörden durch Ausstellung einer Bescheinigung mitwirken müssen. Die ist in § 19 BMG geregelt. Ziel des Gesetzgebers ist die Verhinderung von Scheinanmeldungen. Vermieter, bzw. den von ihnen beauftragte Verwalter oder Immobilienmakler, müssen ihren Mietern nun eine Bestätigung über den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen ausstellen. Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch elektronischer Form erfolgen und muss entweder der meldepflichtigen Person oder der zuständigen Meldebehörde direkt zur Verfügung gestellt werden. Vermieter können sich nun auch direkt bei den Meldebehörden erkundigen, ob sich die Mieter an- bzw. abgemeldet haben. Eine Verpflichtung hierzu besteht aber nicht.

Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000 Euro. Dies trifft auch Eigentümer bzw. Verwalter, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen.

Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
    • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
    • die Anschrift der Wohnung
    • die Namen der meldepflichtigen Personen

Haben Sie Fragen oder benötigen eine solche Meldebestätigung – dann rufen Sie uns an – wir helfen Ihnen gern.